Allgemeine Geschäfts-bedingungender i-Tech GmbH & Co. KG

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge der i-Tech GmbH & Co. KG (nachfolgend „Auftragnehmer“) mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Auftraggeber“). Der Auftragnehmer liefert und leistet ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbst-ständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.
  2. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen ausnahmslos auf der Grundlage des zwischen ihm und dem Auftraggeber zustande gekommenen Einzelvertrages, dieser AGB sowie der bekannt gegebenen Preis- und Angebotslisten.
  3. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers zustande. Maßgeblich sind die schriftlichen Vertragsunterlagen. Mündliche oder fernmündlich getroffene Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
  4. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB. AGB des Auftraggebers finden keine Anwendung, auch wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Öffentliche Äußerungen von Beteiligten, Gehilfen oder des Auftragnehmers werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn im Vertrag aus-drücklich hierauf Bezug genommen wird. Dies gilt auch für Produktangaben Dritter über vom Auftragnehmer verwendete Produkte.

§ 2 Vertragsinhalt und Vergütung

  1. Dienstleistungen: Soweit dies vereinbart ist, führt der Auftragnehmer Beratungsleistungen hinsichtlich der IT-Struktur und bestimmter IT- oder Softwareprojekte sowie Support- und Wartungsdienste an der EDV-Infrastruktur bzw. der Software des Auftraggebers durch. Soweit sich dies nicht aus den Anforderungen des Auftraggebers unmittelbar ergibt, legen die Parteien vor Leistungsbeginn die bei der Bearbeitung zu beachtenden Ziele und Rahmenvorgaben verbindlich fest.
  2. Werkleistungen: Soweit dies vereinbart ist, erstellt der Auftragnehmer individuelle Netzwerk-, Software- und E-Businesslösungen auf der Grundlage eines zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber erstellten Pflichtenheftes, das auch einen Zeitplan enthält.
  3. Gerätemiete: Für den Fall, dass im Zuge des Supports oder der Wartung ein Geräte- oder Modulausfall entsteht und der Auftraggeber sich im Voraus zur Netzwerkstabilisierung oder aktuell für die Integration eines Leihgerätes oder -moduls entschieden hat, wird der Auftragnehmer, soweit die erforderlichen Geräte oder Module zur Verfügung stehen, diese in die IT-Struktur des Auftraggebers integrieren und sie dem Auftraggeber zu im Voraus festgelegten oder branchenüblichen Tarifen im Wege der Miete zur Verfügung stellen. Die Integration und der spätere Austausch mit Ersatzgeräten oder -modulen erfolgen im Wege der Werkleistung nach Ziffer 2. Der Auftraggeber hat weder Anspruch auf Bevorratung jeglicher Geräte oder Module durch den Auftragnehmer noch darauf, als Mietgerät oder -modul jeweils Neuware zur Verfügung gestellt zu bekommen.
  4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer über jede Abweichung des tatsächlich vertraglich bezweckten Gebrauchs der Leistung gegenüber dem in der Branche des Auftraggebers üblichen Gebrauch zu informieren.
  5. Sind Leistungsinhalte im Vertrag oder Pflichtenheft nicht hinreichend bestimmt, so wird der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber nachträglich eine einvernehmliche Bestimmung treffen. Kommt eine einvernehmliche Bestimmung zwischen den Parteien nicht zustande oder äußert sich der Auftraggeber nicht binnen 5 Werktagen nach einer entsprechenden Aufforderung durch den Auftragnehmer, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Leistungsinhalte nach billigem Ermessen festzulegen. In diesem Fall hat der Auftraggeber ein Rücktrittsrecht, das innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang der Mitteilung der Leistungsbestimmung durch den Auftragnehmer auszuüben ist. Der Auftragnehmer ist nicht zu einer Festlegung der Leistungsinhalte berechtigt, wenn diese eine Erhöhung der ursprünglich vereinbarten Vergütung bedingt. In diesem Fall ist der Auftragnehmer zur Einstellung der Tätigkeit bis zum Zugang einer schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers berechtigt. Wird die Zustimmung nach Aufforderung unter Darstellung der Änderung und der Vergütungserhöhung nicht in angemessener Zeit erteilt, so ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Rücktritt hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle bis dahin entstandenen Aufwendungen und Arbeitszeiten nach Maßgabe des Vertrages bzw. nach verkehrsüblichem Tarif zu erstatten.
  6. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Vergütung auf der Grundlage eines Pauschaltarifs, der nach Festlegung der Leistungsinhalte vereinbart wird. Nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsinhalts berechtigen den Auftragnehmer zu einer angemessenen Erhöhung der Pauschalvergütung.
  7. Soweit nicht anders vereinbart, sind vom Auftraggeber auch die Zeiten der An- und Abreise, des Materialtransports sowie die Transportnebenkosten des Auftragnehmers nach marktüblichen Konditionen zu tragen.
  8. Ist eine Vergütung der Leistung weder nach Ziffer 6 noch sonst vereinbart, so erfolgt die Vergütung auf der Grundlage des marktüblichen Tarifs nach Bearbeitungszeit (Beratung, Support, Wartung, Installation) bzw. Nutzungsdauer (Gerätemiete). Bei der Abrechnung nach Bearbeitungszeit ist jede durch die Leistungserbringung angebrochene Viertelstunde zu vergüten. Der Auftragnehmer wird auf Verlangen eine unverbindliche Abschätzung der voraussichtlichen Bearbeitungszeit abgeben und den Auftraggeber bei Erreichen der abgeschätzten Zeit hiervon in Kenntnis setzen. Soweit eine Abrechnung nach Nutzungsdauer erfolgt (Gerätemiete) und die Nutzungsdauer unter 2 Monaten liegt, erfolgt die Abrechnung nach Tagen, im Übrigen nach Wochen.
  9. Gewünschte Veränderungen des Leistungsgegenstands hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. Soweit sich der Bearbeitungs- oder Materialaufwand hierdurch zum Nachteil des Auftragnehmers verändert, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Annahme der Leistungsänderung von einer angemessenen Erhöhung der Vergütung bzw. einer Anpassung des Zeitplans abhängig zu machen.
  10. Warenlieferung: Der Auftragnehmer liefert Waren nach den einzelnen Vorgaben des Auftraggebers.
  11. Produktbeschreibungen, Preisspezifikationen, Beispielrechnungen und Konzeptionen sind, soweit sie nicht in den Vertrag einbezogen wurden, nur informatorisch und nicht verbindlich. Konstruktive und technische Änderungen der vereinbarten Leistungen sind vorbehalten, soweit sie handelsüblich und zumutbar sind.
  12. Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung stets freibleibend. Mündliche Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Vereinbarungen gelten vorbehaltlich nachweislicher Rechen- oder Schreibfehler und Irrtümer.
  13. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Auftragnehmer das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, unaufgefordert und vollständig an den Auftragnehmer zurückzugeben. Die Fertigung von Kopien oder Abschriften ist untersagt.

§ 3 Erbringung und Abnahme von Leistungen

  1. Die Projektdurchführung und sonstige Entwicklungsarbeiten erfolgen in mehreren Schritten, die im Pflichtenheft näher bestimmt werden sollen. Die Festlegung von Terminen ist nur dann verbindlich, wenn diese gesondert schriftlich zugesichert wurde. Ist keine Frist oder Reaktionszeit vereinbart, so erfolgt die Erbringung der Leistung im gewöhnlichen Geschäftsablauf des Auftragnehmers.
  2. Überschreitet der Auftragnehmer die im Pflichtenheft niedergelegten Fristen oder ist die Leistung mangelhaft, so kann der Auftraggeber den Auftragnehmer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Leistung bzw. Nacherfüllung auffordern. Dieses Recht besteht nicht, wenn der Auftraggeber selbst mit der Erbringung einer Vorleistung in Verzug ist, die für die termingerechte Bearbeitung erforderlich ist, oder sich in Verzug mit Teilzahlungen befindet.
  3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Abnahme auch von Teilleistungen entsprechend den Erstellungsschritten des Pflichtenheftes zu verlangen. Fordert der Auftragnehmer den Auftraggeber zur Abnahme oder Teilabnahme von Leistungen auf, so gilt die Leistung als abgenommen, wenn der Auftraggeber sich hierauf binnen 10 Werktagen nach der Aufforderung und Erklärung der Betriebsbereitschaft nicht äußert und im Aufforderungsschreiben auf diese Folge hingewiesen wurde. Eine etwaige Begutachtung der Leistungen des Auftragnehmers zum Zwecke der Erlangung einer Fertigstellungsbescheinigung hat der Auftraggeber zu unterstützen, insbesondere indem er einem Gutachter Zutritt zu den erbrachten Leistungen gewährt und deren Nutzung ermöglicht. Die Verweigerung der Abnahme wegen unwesentlicher Mängel ist nicht zulässig.
  4. Können Leistungen ohne vorherige umfassende Inspektion der Hardware nicht durchgeführt werden, weil der Erfolg der Leistungserbringung sonst nicht einschätzbar ist, so führt der Auftragnehmer die Inspektion unverzüglich vor der Leistungserbringung durch. Die Inspektion gehört dann zum Leistungsinhalt des Auftrags an den Auftragnehmer. Dem Auftraggeber ist das Erfordernis der Inspektion unverzüglich mitzuteilen und Gelegenheit zu geben, die Durchführung der Inspektion abzulehnen. Lehnt der Auftraggeber die Inspektion ab, so hat der Auftragnehmer das Recht, unverzüglich von der Ausführung der Leistung zurückzutreten oder die Ausführung der Leistung auf Risiko des Auftraggebers durchzuführen. Der Umfang der Inspektion ist auf das notwendige Maß zu beschränken und wird auf der Grundlage des Vertrages, im Übrigen der geltenden Preislisten des Auftragnehmers vergütet.
  5. Macht der Auftraggeber Mängelansprüche gegen den Auftragnehmer geltend, so ist der Auftragnehmer zur Einstellung von laufenden Wartungs- und Supportleistungen berechtigt, bis eine einvernehmliche Regelung über diese Ansprüche getroffen wurde oder eine hinsichtlich des konkreten Anspruchs hinreichende Beweissicherung (selbstständiges Beweisverfahren) erfolgt ist.
  6. Folgen von Bedienungsfehlern und unsachgemäßer Benutzung der EDV-Anlage sowie vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Beschädigung werden nicht im Rahmen eines bestehenden Wartungsvertrages berechnet, sondern als gesonderter Reparaturauftrag. Maßstab für Bedienungsfehler und unsachgemäße Benutzung sind das Begleitmaterial und die Anleitungen des Herstellers bzw. des Auftragnehmers.
  7. Technische Änderungen oder Erweiterungen sowie Veränderungen an bestehenden Programmabläufen führen zum Ausschluss der betroffenen Leistungsbereiche vom Leistungsumfang des Wartungsvertrages. Der Auftraggeber hat einen Anspruch auf Anpassung des Wartungsvertrages zu angemessenen Konditionen.
  8. Pflege und Wartung von Software- und Netzwerklösungen sind nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.

§ 4 Abrechnung, Preise, Versand

  1. Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber die im Vertrag vereinbarten Leistungen zu den in der Preisvereinbarung oder den Preislisten genannten Konditionen in Rechnung. Die Vergütung für wiederkehrend zu erbringende Leistungen kann frühestens 12 Monate nach Vertragsschluss und hiernach wiederum jeweils nach Ablauf von 12 Monaten erhöht werden. Eine Erhöhung ist dem Auftraggeber anzukündigen und wird frühestens 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung wirksam. Der Auftraggeber hat bis zum Ablauf von 4 Wochen nach Zugang der Ankündigung ein Sonderkündigungsrecht. Diese Kündigung ist schriftlich zu erklären und wird mit Ablauf des auf die Erklärung folgenden Monats wirksam. Die Leistungen des Auftragnehmers werden bis dahin auf der Basis der bisherigen Tarife abgerechnet.
  2. Die Vergütung für Dienstleistungen erfolgt, soweit nicht abweichend vereinbart, nach Erbringung der Leistung entsprechend dem Vergütungsmaßstab. Der Auftragnehmer ist berechtigt, für erbrachte Leistungen wöchentliche oder monatliche Zwischenabrechnungen zu stellen. Grundlage hierfür ist die von den ausführenden Personen erstellte Leistungserfassung, soweit keine andere Form des Leistungsnachweises vereinbart ist.
  3. Die Vergütung für Werkleistungen erfolgt durch Abschlagszahlungen, die jeweils nach Abschluss eines Erstellungsschrittes fällig werden. Der volle Vergütungsanspruch ist mit Abnahme der Leistung oder vorbehaltloser Ingebrauchnahme fällig. Der Einbehalt einer Erstellungs- oder Gewährleistungssicherheit ist nicht gestattet.
  4. Die Nutzungsentgelte für Gerätemiete sind im Voraus zahlbar. Der Auftragnehmer behält sich vor, Vorauszahlungen bis zu einem Monat für die Nutzung von Geräten oder Modulen zu verlangen. Eine Endabrechnung erfolgt nach vollständiger und vertragsgemäßer Rückgabe an den Auftragnehmer.
  5. Rechnungen gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber ihnen nicht innerhalb von 10 Werktagen ab Zugang schriftlich widerspricht. Die Zahlung der Rechnung steht der Abnahme der Leistung oder Teilleistung gleich, wenn der Auftraggeber hierauf in der Rechnung hingewiesen worden ist.
  6. Der zur Leistungserbringung im Zeitpunkt des Beginns der Leistungserbringung als objektiv erforderlich anzusehende und tatsächlich verbrauchte Materialaufwand wird gesondert vergütet. Vom Auftraggeber zu vertretende Wartezeiten werden entsprechend den geltenden Tarifen für Dienstleistungen vergütet. IT-Leitungs- und Kommunikationskosten zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber sind vom Auftraggeber zu tragen.
  7. Für Warenlieferungen gelten hinsichtlich Preisen und Versand die folgenden Regelungen:
    1. Preise verstehen sich ab Lager des Auftragnehmers zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Aufgrund schwankender Wechselkurse bleibt vorbehalten, die in der Preisliste aufgeführten Preise jederzeit zu ändern. Mögliche Preiserhöhungen werden rechtzeitig vor Auftragsausführung mitgeteilt.
    2. Die Verpackung und der vom Auftraggeber gewünschte Versand werden zu den handelsüblichen Preisen gesondert in Rechnung gestellt. Die Versendung erfolgt ausschließlich auf Wunsch und Gefahr des Auftraggebers und wird nach den tatsächlich angefallenen Kosten berechnet.

§ 5 Mängelhaftung bei Warenlieferung

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferte Ware bei der Übergabe unverzüglich zu untersuchen und äußerlich erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Im Übrigen sind Beanstandungen von Lieferungen unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung, Benutzung oder Weiterveräußerung unverzüglich schriftlich anzuzeigen, verborgene Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung. In angemessener Zeit ergehende Weisungen sind abzuwarten.
  2. Aus Sachmängeln, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware zu dem für den Auftragnehmer erkennbaren Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der Auftraggeber keine Rechte herleiten.
  3. Bei begründeten Mängelrügen hat der Auftragnehmer das Recht zur Wahl, zum Zwecke der Nacherfüllung auf eigene Kosten entweder eine Nachbesserung an der als mangelhaft erkannten Ware vorzunehmen, Ersatz in gleichartiger Ware zu leisten oder die Ware gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen. Erhöhen sich die Kosten der Nacherfüllung dadurch, dass die Ware an einen anderen Ort als den bestimmungsgemäßen Ort verbracht wurde, so gehen die zusätzlich entstehenden Kosten insoweit auf den Auftraggeber über. Leistet der Auftraggeber für die von ihm zu tragenden Kosten keine Sicherheit, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern. Für Kosten einer durch den Auftraggeber selbst durchgeführten Mangelbehebung hat der Auftragnehmer nur dann aufzukommen, wenn er hierzu seine schriftliche Zustimmung gegeben hat oder eine Ersatzvornahme wegen Gefahr im Verzug oder Leistungsverzug erforderlich war.
  4. Mängelansprüche erlöschen, wenn ein Schaden durch unsachgemäße Behandlung, Anwendung von Gewalt und dergleichen verursacht worden ist. Dies gilt insbesondere, wenn vom Auftragnehmer erteilte Anschlussempfehlungen oder sonstige Hinweise nicht beachtet werden. Der Auftragnehmer übernimmt ebenfalls keine Gewähr in den Fällen, in denen seine Produkte mit anderen Systemen kombiniert werden. Das Risiko, dass verschiedene Systeme fehlerfrei kombinierbar sind, trägt der Auftraggeber. Ist ein einheitliches System des Auftragnehmers Vertragsgegenstand, so übernimmt der Auftragnehmer Gewähr zu den oben genannten Bedingungen.
  5. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind vorbehaltlich der Regelungen in § 9 ausgeschlossen.
  6. Der Auftraggeber hat das fehlerhafte Gerät im Mängelfall im Originalkarton direkt an den Auftragnehmer zu übersenden. Stellt der Auftragnehmer beim Einschicken von Geräten zur Mangelbehebung oder zur Reparatur fest, dass diese nicht defekt sind, so werden vom Auftragnehmer Überprüfungs- und Versandkosten berechnet.
  7. Für die Verjährung von Mängelansprüchen gilt § 9 Ziffer 3.

§ 6 Zahlungsbedingungen, Verzug

  1. Zahlungen sind sofort und ohne Abzug fällig. Zahlungen des Auftraggebers werden in dieser Geschäftsbeziehung jeweils auf die ältere Schuld und die hierfür entstandenen Zinsen und Kosten verrechnet, auch wenn der Auftraggeber eine andere Zahlungsbestimmung angibt.
  2. Zahlungen gelten erst ab dem Tag als geleistet, an dem der Auftragnehmer über den gesamten Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen kann. Die Annahme von Schecks, Wechseln, Akkreditiven oder Ähnlichem bleibt vorbehalten und erfolgt nur erfüllungshalber. Hiermit verbundene Zinsen, Kosten und Spesen trägt der Auftraggeber in vollem Umfang.
  3. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte berechtigt, nach eigenem Ermessen und ohne Mitteilung an den Auftraggeber die Erfüllung dieses Vertrages bis zum Zahlungseingang zurückzustellen oder das Vertragsverhältnis nach zweimaligem Zahlungsverzug fristlos zu kündigen.
  4. Für die Dauer des Zahlungsverzuges berechnet der Auftragnehmer unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vom Tag der Fälligkeit an Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz nach § 247 BGB. Der Nachweis eines höheren oder geringeren Zinsschadens bleibt beiden Vertragspartnern vorbehalten. Für die weitere Erfüllung kann Vorauszahlung verlangt werden.
  5. Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Eine Abtretung von Ansprüchen durch den Auftraggeber ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftragnehmers zulässig.
  6. Auch im Falle der Zwischenabrechnung ist der Auftragnehmer – vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte – berechtigt, nach eigenem Ermessen und ohne Mitteilung an den Auftraggeber die Erfüllung des Vertrages bis zum Zahlungseingang einzustellen oder das Vertragsverhältnis nach zweimaligem Zahlungsverzug aufzulösen und die gelieferte Ware zurückzuverlangen. Kosten, die durch eine Zurückführung der Ware entstehen, werden dem Auftraggeber in voller Höhe berechnet. Für die weitere Erfüllung kann Vorauszahlung verlangt werden.
  7. Der Auftragnehmer behält sich die Übertragung etwaiger Nutzungsrechte bis zur vollständigen Bezahlung der Leistungsvergütung vor.
  8. Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Auftraggebers, seine Pflichten gegenüber dem Auftragnehmer zu erfüllen, kann der Auftragnehmer bestehende Vertragsverhältnisse mit dem Auftraggeber durch Rücktritt, Dauerschuldverhältnisse durch Kündigung fristlos beenden, auch bei einem Insolvenzantrag des Auftraggebers.

§ 7 Zusammenarbeit, Mitwirkungspflicht, Vertraulichkeit

  1. Der Auftraggeber hat alle zur ordnungsgemäßen Bearbeitung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten termingerecht und in der vom Auftragnehmer vorgegebenen Form und frei zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber sorgt ferner dafür, dass fachkundiges Personal für die Unterstützung des Auftragnehmers zur Verfügung steht und somit alle zur Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Ist ein Termin im Pflichtenheft nicht genannt, so ist der Auftragnehmer berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist die Übergabe zu verlangen. Weichen Betriebsabläufe des Auftraggebers von branchenüblichen Standards ab oder liegen sonstige besondere Geschäftsabläufe, Vorgehensweisen oder betriebliche Übungen vor, so hat der Auftraggeber diese dem Auftragnehmer unter konkreter Nennung der Besonderheiten und Bedürfnisse in angemessener Zeit vor Beginn der Leistungsausführung zu benennen. Erfolgt dies nicht, so leistet der Auftragnehmer branchenüblich nach den vorliegenden Erkenntnissen.
  2. Treten in der IT-Struktur des Auftraggebers oder in sonstigen für die Leistungserbringung und die Gewährleistung relevanten Bereichen aufgrund außerhalb der Leistungsbeziehung liegender Umstände Veränderungen ein, so hat der Auftraggeber dies dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
  3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Bearbeitung auszusetzen, wenn eine weitere Absprache hinsichtlich der zu erarbeitenden Ziele erforderlich wird. Hiervon hat der Auftragnehmer den Auftraggeber in Kenntnis zu setzen und ihn unter Angabe des Problems zu einer Besprechung in angemessener Zeit aufzufordern.
  4. Mängelrügen oder Fehlermeldungen sind ausschließlich durch den Auftraggeber bzw. seinen gesetzlichen Vertreter oder ein vertraglich festgelegtes Organ des Auftraggebers in schriftlicher Form unter genauer Fehlerbeschreibung, Erscheinungsform sowie Auswirkungen und gegebenenfalls vorliegender Dokumentation dem Auftragnehmer bekannt zu geben. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben.

§ 8 Lizenz

  1. Soweit Gegenstand der Leistung die Erstellung einer individuellen Software- oder sonstigen IT-Lösung ist, überträgt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die an diesen Leistungen bestehenden einfachen Nutzungsrechte für den vertraglich festgelegten Zeitraum. Die Ausübung des Nutzungsrechts ist auf die im Zeitpunkt der Leistungserbringung innerhalb der Vertragslaufzeit vom Auftraggeber genutzte Hardwarestruktur beschränkt. Der Auftraggeber ist berechtigt, ausschließlich zu Sicherungszwecken Kopien der überlassenen Lizenzprodukte herzustellen, und verpflichtet, diese nach Vertragsbeendigung zu löschen. Eine Installation des Lizenzproduktes darf nur an einem vereinbarten Installationsort an festgelegten DV-Anlagen erfolgen. Der Auftragnehmer bleibt auch dann Inhaber aller Rechte am Lizenzprodukt, wenn der Auftraggeber dieses verändert oder mit anderen Programmen verbindet. Überlassene Dokumentationen bleiben im Eigentum des Auftragnehmers und werden nur zur vertragsmäßigen Nutzung bereitgestellt.  Sie sind nach Vertragsbeendigung unversehrt und unverzüglich zurückzugeben. Eine Unterlizenzierung durch den Auftraggeber an Dritte ist nicht gestattet.
  2. Die Bereitstellung der vertraglichen Leistungen erfolgt in dem Umfang, Format und den Funktionalitäten und auf den Speichermedien bzw. unter den vereinbarten IP-Adressen bzw. Dateipfaden, wie sie bei Vertragsschluss festgelegt sind. Unwesentliche Anpassungen stellen keine Vertragsänderungen dar, soweit sie erforderlich werden, die erkennbaren Interessen des Auftraggebers nicht beeinträchtigen und branchenüblich sind.
  3. Die Unterlagen, Daten, Programmlösungen und Handbücher, die der Auftragnehmer liefert oder zu denen er den Zugang vermittelt, unterliegen den geltenden Urheberrechts- und anderen Schutzgesetzen.
  4. Zurückentwickeln, Dekompilieren oder Entassemblieren von gelieferter Software und anderen Programmierleistungen ist nicht gestattet.
  5. Verstößt der Auftraggeber gegen die vorgenannten Pflichten, so ist der Auftragnehmer berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
  6. Soweit der Auftraggeber Inhalte oder Daten übergibt, gewährt er dem Auftragnehmer wie folgt ein Lizenzrecht: Der Auftragnehmer ist berechtigt, das Material für die Herstellung bzw. Gestaltung seiner im Vertrag beschriebenen Leistung zu verwenden. Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer insoweit das nicht ausschließliche, zeitlich unbeschränkte Recht ein, sein Material ganz oder teilweise beliebig oft zu nutzen und die unter Benutzung dieses Materials erstellten Leistungen zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck zu verwenden und vor dem Zugriff Dritter geschützt zu archivieren.
  7. Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer die Vollmacht zur Bestätigung aller lizenzrechtlichen Vereinbarungen und Abfragen, die bei jeglicher Softwareinstallation, Softwarebestellung oder Softwareaktivierung auf den Systemen des Auftraggebers erforderlich sind.

§ 9 Haftung, Haftungsbegrenzungen

  1. Soweit dies nicht besonders vereinbart wurde oder wesentlicher Leistungsinhalt ist, übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für die fehlerfreie Implementation, Integration, Schnittstellenkonfiguration, die Vollständigkeit und Richtigkeit sowie die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Leistung. Unbeschadet der Ziffer 2 wird die Leistung ohne irgendeine ausdrückliche oder stillschweigende Garantie erbracht, insbesondere nicht hinsichtlich des Bestehens von Urheber- oder sonstigen Rechten, der Handelstauglichkeit oder der Eignung für einen bestimmten Zweck.
  2. Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und dann nur nach Maßgabe der Ziffer 4. Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers sowie die Haftung der Personen, die an der Entwicklung, Herstellung oder Bereitstellung der Leistung beteiligt sind, für Schäden, insbesondere für Folgeschäden, die im Rahmen der Benutzung der Leistung, aus der Unmöglichkeit oder Erschwerung der Benutzung der Leistung oder als Folge der Verletzung einer Leistungsverpflichtung entstehen, ausgeschlossen.
  3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche (Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz) beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht in den Fällen der Ziffer 2 Satz 1 sowie für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b, 478 BGB; insoweit bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Bearbeitung einer Mängelanzeige des Auftraggebers durch den Auftragnehmer führt nur zur Hemmung der Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein. Eine Nacherfüllung (Neulieferung oder Nachbesserung) wirkt sich ausschließlich auf die Verjährung des die Nacherfüllung auslösenden Mangels aus.
  4. Soweit der Auftragnehmer nach Ziffer 2 bei leichter Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Für Sachschäden ist die Haftung darüber hinaus auf 250.000 EUR je Schadensereignis, insgesamt jedoch auf höchstens 500.000 EUR pro Vertrag begrenzt. Für Vermögensschäden ist die Haftung darüber hinaus auf 10 % des Auftragswertes, insgesamt jedoch auf 50.000 EUR pro Vertrag begrenzt. Ansprüche wegen entgangenen Gewinns sind ausgeschlossen. Bei einer Haftung wegen des Verlustes von Daten haftet der Auftragnehmer nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist.
  5. Im Falle der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder eines schon vor Vertragsschluss bestehenden Leistungshindernisses beschränkt sich die Ersatzpflicht im Anwendungsbereich der Haftungsbeschränkungen dieses Paragraphen zusätzlich auf das negative Interesse.
  6. Der Auftraggeber erkennt an, dass die Bedingungen dieses Paragraphen auch für Drittlieferungen gelten.
  7. Sind werkvertragliche Teilleistungen abgenommen, so sind Mängelansprüche für bei der Abnahme erkannte Mängel ausgeschlossen, wenn sich der Auftraggeber seine Rechte bei der Abnahme nicht vorbehalten hat. Mängel hat der Auftraggeber unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis, schriftlich zu rügen. Dem Auftragnehmer ist zunächst Gelegenheit zu einer umfassenden Prüfung zu geben. Dies umfasst auch die Durchführung erforderlicher Testläufe im Betrieb des Auftraggebers.
  8. Besteht ein Mängelanspruch des Auftraggebers, so ist der Auftragnehmer zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Auftragnehmers durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung; bei Warenlieferungen gilt ergänzend § 5 Ziffer 3. Die Kosten der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, gehen zu Lasten des Auftragnehmers, soweit sich die Aufwendungen nicht dadurch erhöhen, dass die gelieferte Leistung an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entsprach auch in Ansehung des Erfordernisses der Mängelbeseitigung dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache. Machen diese Kosten mehr als 50 % des Lieferwertes aus, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern.
  9. Sofern die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt, innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist nicht erfolgt oder verweigert wird, ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises bzw. der Vergütung (Minderung) zu verlangen oder – nach Maßgabe der Ziffern 2 und 4 – Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferung

  1. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller sonstigen bestehenden Forderungen, die dem Auftragnehmer aus der Geschäftsverbindung gegen den Auftraggeber zustehen, Eigentum des Auftragnehmers.
  2. Bei Zahlungsrückstand oder anderem vertragswidrigen Verhalten des Auftraggebers ist der Auftragnehmer auch ohne vorherige Fristsetzung berechtigt, zurückzutreten und die Vorbehaltslieferung zurückzunehmen. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Verfügung über die gekaufte Ware nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zulässig. Bei teilweiser oder gänzlicher Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung sind Warenrückholung, Demontage, Einstellung weiterer Lieferungen und dergleichen sofort und ohne gerichtliche Schritte zulässig. In Höhe der nachgewiesenen Kosten kann Schadensersatz geltend gemacht werden.
  3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Auftraggeber wird stets für den Auftragnehmer vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Auftragnehmer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
  4. Ist die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen, so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
  5. Der Auftraggeber ist berechtigt, die gelieferten Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange er sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Bereits jetzt tritt der Auftraggeber die ihm aus dem Weiterverkauf gegen seinen Abnehmer zustehenden Forderungen oder sonstigen Vergütungsansprüche im vollen Umfang an den Auftragnehmer ab.
  6. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 11 Lieferung, Lieferzeit

  1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers. Die Gefahr geht mit Übergabe an die Transportperson auf den Auftraggeber über.
  2. Der Auftragnehmer ist zur Teillieferung berechtigt.
  3. Sofern nicht ein verbindlicher Liefertermin schriftlich vereinbart ist, sind angegebene Liefertermine unverbindlich. Gerät der Auftragnehmer im Falle eines verbindlichen Liefertermins in Verzug, so kann der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Die Haftung wegen Verzuges ist abweichend von § 9 Ziffer 4 auf 5 % des Lieferwertes beschränkt, soweit nicht einer der in § 9 Ziffer 2 Satz 1 genannten Fälle vorliegt.
  4. Rohstoff- oder Energiemangel, Streik, Aussperrungen, Verkehrsstörungen und behördliche Verfügungen sowie Liefer- und Ausführungsterminüberschreitungen von Vorlieferanten, Betriebsstörungen, Fälle höherer Gewalt und andere Umstände, die vom Auftragnehmer oder einem für den Auftragnehmer arbeitenden Betrieb nicht zu vertreten sind, verlängern, soweit sie die Liefer- und Leistungsfähigkeit beeinträchtigen, die Lieferfristen in angemessenem Rahmen. Ist der Auftragnehmer aufgrund vorgenannter Ereignisse nicht in der Lage, für einen Zeitraum von 6 Monaten zu leisten, so ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er den Auftraggeber unverzüglich hierüber informiert und bereits geleistete Gegenleistungen zurückerstattet, soweit diese nicht berechtigte Teillieferungen betreffen.
  5. Zum Rücktritt ist der Auftragnehmer auch dann berechtigt, wenn nach erteilter Auftragsbestätigung unvorhersehbare außergewöhnliche Erhöhungen von Rohstoff- und Energiekosten eintreten, die sich auf den Verkaufspreis auswirken, und der Auftraggeber einer angemessenen Erhöhung des vereinbarten Preises nicht innerhalb einer Woche ab Zugang des Erhöhungsverlangens zustimmt.
  6. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Auftraggebers voraus.

§ 12 Leistungsstörungen

  1. Die Leistungsfristen verlängern sich angemessen, soweit der Auftragnehmer durch Arbeitskampf, behördliche oder gerichtliche Maßnahmen oder durch sonstige von ihm nicht zu vertretende Umstände an der Erfüllung gehindert wird, die unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Der Auftragnehmer wird in diesem Fall alles Zumutbare unternehmen, um eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung dennoch sicherzustellen, und wird den Auftraggeber unverzüglich über den Eintritt des Leistungshindernisses informieren.
  2. Werden Erstellungstermine vom Auftragnehmer nicht eingehalten oder ist die Leistung fehlerhaft, so hat der Auftraggeber zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen.
  3. Im Falle der vorzeitigen Beendigung des Vertrages sind dem Auftragnehmer zumindest die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten.

§ 13 Datenschutz, Datengebrauch, Vertraulichkeit

  1. Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers und seiner Ansprechpartner (z. B. Name, Funktion, geschäftliche Kontaktdaten) im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), soweit dies zur Begründung, Durchführung und Abwicklung des Vertrages erforderlich ist. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Abwicklung des Vertrages erforderlich ist oder eine gesetzliche Grundlage besteht und hierdurch keine offenkundigen Interessen des Auftraggebers verletzt werden. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers unter https://i-tech24.de/datenschutzerklaerung/.
  2. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Durchführung von automatisierten Virenschutzmaßnahmen und der Herauslösung virenbefallener Daten aus dem Datenverkehr einverstanden.
  3. Die Stammdaten des Auftraggebers werden spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertrages folgenden Kalenderjahres gelöscht. Die Bestandsdaten können bis zum Ablauf von zwei Jahren gespeichert werden, soweit dies zur Bearbeitung von Beschwerden oder aus sonstigen Gründen der ordentlichen Vertragsabwicklung erforderlich ist. Im Übrigen darf die Löschung der Verbindungs- und Bestandsdaten unterbleiben, soweit die Verfolgung von Ansprüchen dies erfordert. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
  4. Vor der Übergabe von Daten an den Auftragnehmer stellt der Auftraggeber sicher, dass schutzwürdige Daten, die für die Leistungserbringung nicht erforderlich sind, entfernt werden.
  5. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Die Weitergabe solcher Informationen an Personen, die nicht an dem Abschluss, der Durchführung oder Abwicklung des Vertrages beteiligt sind, darf nur mit schriftlicher Einwilligung des jeweils anderen Vertragspartners erfolgen. Soweit nicht anders vereinbart ist, endet diese Verpflichtung nach Ablauf von fünf Jahren nach Bekanntwerden der jeweiligen Information, bei Dauerschuldverhältnissen jedoch nicht vor deren Beendigung. Die Vertragspartner werden diese Verpflichtung auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.
  6. Den Vertragspartnern ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z. B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden sie daher keine Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.
  2. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Krefeld.
  3. Für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
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